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Am hessischen Abgrund

Die SPD hat die Wahl in Hessen verloren gegeben. Symbol dafür ist der unbekannte Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel. Und ohne Selbstheilung wird sie auf lange Zeit Opposition bleiben.
VON ROUVEN SCHELLENBERGER

Ja, es gibt zurzeit in Hessen bessere Jobs als den des Spitzenkandidaten der SPD. Weil das so ist, wollte auch niemand tauschen mit Thorsten Schäfer-Gümbel. Deshalb ist der weithin unbekannte Mann jetzt Spitzenkandidat einer Partei, die die nächste Wahl schon verloren gegeben hat – und er selbst als Person ist das Symbol dafür. Er ist Spitzenkandidat, weil hochrangige Funktionsträger wie Parteivize Manfred Schaub nicht geradestehen wollen für das intern befürchtete, schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten. Die Genossen werden dem 39-Jährigen danken für seinen Mut, seine Loyalität und die Bereitschaft zur Aufopferung. Die Wähler werden das nicht tun.

Natürlich sprechen die Sozialdemokraten um Franz Müntefering nun von einem Prozess der Verjüngung, sie loben die Chance zum Neustart. Dabei wissen sie, dass der Neue zum Neustart keine Chance hat. Um ihn herum nämlich bleibt alles beim Alten. Das (durchaus erfolgreiche) Wahlprogramm wird nicht verändert. Und die mächtige Frau im Landesverband, die Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti, hält die Zügel weiter in der Hand. Das kann sie trotz des Desasters, da der letzte Parteitag ihren Kurs mit überwältigender Mehrheit unterstützt hat und für überfällige Grundsatzdebatten kurz vor der Wahl keine Zeit mehr bleibt. Für die Landtagswahl aber heißt das: Wer Ypsilanti nach zwei gescheiterten Versuchen der Regierungsbildung eine neue Chance geben will, der wird Schäfer-Gümbel wählen. Wer das Vertrauen in Ypsilanti mit gutem Grund verloren hat, der wird Schäfer-Gümbel nicht wählen. Am wenigsten daran ändern kann Schäfer-Gümbel. Er ist für gut zwei Monate das neue Etikett auf der alten Verpackung.

Im Inneren dieser Verpackung, und das macht Schäfer-Gümbels Aufgabenbeschreibung völlig unrealistisch, ist es stockfinster. Die hessische SPD ist zurzeit ein Ort der Verschwörungstheorien, der Intrigen und Denunziationen. Da gibt es nicht nur den verständlichen Ärger über die Last-Minute- "Gewissensentscheidung" dreier Abgeordneter, deren Zweitklassigkeit im späten Zeitpunkt ihrer Entscheidung offensichtlich wurde. Da gibt es auch geschmacklose Geschichten, die im einen Parteiflügel über das Privatleben der Mitglieder des anderen Lagers gestreut werden – und umgekehrt. Es gibt keine Beweise, noch nicht einmal Hinweise. Die meisten dieser Geschichten haben auch keinen Sinn. Aber es gibt zuhauf das, was man im Volksmund üble Nachrede nennt. Solche Verletzungen sind es, die nicht nur die Kampagnenfähigkeit für den kommenden Winterwahlkampf zerstören. Solche Verletzungen fügen dem Organismus Partei mittel- und langfristig schwersten Schaden zu.

Wie schlimm es kommen kann, zeigt ein Blick von Wiesbaden nach Mainz. Dort gab es einmal eine CDU, die Spitzenpolitiker wie Bernhard Vogel, Helmut Kohl oder Heiner Geißler hervorbrachte. Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten schienen unschlagbar – bis zum Koblenzer Parteitag des Jahres 1988. Dort putschte der damalige Umweltminister Hans-Otto Wilhelm gegen seinen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, der sich mit den Worten "Gott schütze Rheinland-Pfalz" verabschiedete. Danach gab es in der rheinland-pfälzischen CDU für einen Weile keine Christdemokraten mehr. Es gab nur noch Wilhelmianer oder Vogelianer. Die Partei verlor die nächste Wahl und verschwand in der Opposition. Bis heute liegt die CDU in Rheinland-Pfalz bei Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen meist vorn. Bei den Landtagwahlen hat die notorisch zerstrittene Partei dagegen keine Chance, sie bringt sich stets selbst darum. Das Trauma von 1988 hat die Hemmschwelle, Grabenkämpfe zu führen, in der Organisation nachhaltig gesenkt. Das Ergebnis: 17 Jahre Opposition in einem konservativen Stammland.

Seit fast zehn Jahren sind die hessischen Sozialdemokraten eine Oppositionspartei. Und wenn Umfragen und Stimmung im Land nicht täuschen, wenn Roland Koch weiter den Staatsmann gibt statt den Sheriff, sprich: wenn kein Wunder geschieht, dann wird die SPD auch in der nächsten Legislaturperiode in Wiesbaden nicht regieren. Sie kann erst dann wieder eine ernst zu nehmende Konkurrenz werden, wenn sich in ihr all ihre Flügel wieder zu Hause fühlen. Wenn auch der Wirtschaftsflügel, für den Walter & Co. standen, eine Rolle spielt. Findet dieser Selbstheilungsprozess nicht statt, dann kann es sich Roland Koch im der SPD zugeneigten Hessen genauso gemütlich machen wie Kurt Beck seit 1994 im eher konservativen Rheinland-Pfalz.
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Dokument erstellt am 09.11.2008 um 16:12:02 Uhr
Letzte Änderung am 11.11.2008 um 11:46:44 Uhr
Erscheinungsdatum 09.11.2008
Kommentare
1. Das waren noch Zeiten!
Will nicht die 'gute,alte Zeit' beschwören oder gar verherrlichen, aber war Hessen nicht mal SPD-Land? Es gab immer einen rebellischen Bezirk Hessen-Süd und eher gemäßigte Genossen im Norden. UND der Ministerpräsident war eigentlich immer eher rechts, man erinnere sich an Dachlatten-Holger. Ausgerechnet der öffnete die Tür zu den Grünen. Was lernen wir daraus? 'Antizyklische' Politik ist nicht das Schlechteste, das Hauptproblem von Ypsilanti war/ist ausschließlich auf 'fortschrittliche' Kräfte setzen zu wollen.



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2. Ja klar!(1)
Zitat:"Er ist für gut zwei Monate das neue Etikett auf der alten Verpackung."
Und die SPD im Bund? Die hat sich doch vor 3 Monaten auch auf eine alte Verpackung dazu mit noch älterem Etikett verständigt. Damalige Kritik von Schellenberger: Fehlanzeige.

Zitat:"Wenn auch der Wirtschaftsflügel, für den Walter & Co. standen, eine Rolle spielt."

Dieser Flügel spielt in der SPD seit einem Jahrzehnt die einzige Rolle und jeder der dabei nicht mitmachen wollte wurde zum Kommunisten oder Populisten bestenfalls noch als verirrt abgestempelt. Der Verlust Hunderttausender Mitglieder und fast aller Wahlen stehen für diese Zeit. Die Politik der Walter & Co trägt dafür die Verantwortung.
...



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3. Ja klar!(2)
Nun versucht nach Jahren einseitiger Politik die eigentlich so gar nichts mit SPD zu tun hat, mal wieder jemand der SPD etwas Sozialdemokratie einzuhauchen und schon heißt es man habe nicht auf den Wirtschaftsflügel gehört.

Dabei ist Wirtschaftsflügel schon wieder so eine Verdummung, denn zur Wirtschaft gehören auch Staat und Konsumenten. Machen wir's also eimal richtig und sagen Unternehmensflügel. Und wozu sollte man den mit der SPD wählen? Der ist, da wird mir wohl niemand widersprechen, durch Union und FDP nicht nur besser, sondern auch glaubwürdiger vertreten. Kein Mensch wählt SPD, wenn er das Primat auf unternehmensfreundliche Politik legt und wenn doch, dann hat der Jenige den Schuss nicht gehört.
...



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4. Ja klar!(3)
Die Menschen in Hessen, die letzten Januar zur Urne gegangen sind, wollten mehrheitlich eine andere Politik.
Die Menschen in Hessen, die im nächsten Januar zur Urne gehen, können entscheiden ob sie eine andere Politik wollen. Sollte sich die wählende Mehrheit dagegen entscheiden, ist es Angelegenheit der Hessen damit fertig zu werden.

Ich bin kein Hesse und gebe hier auch keine Wahlempfehlung für eine Partei ab.
Ich bin für Demokratie. Demokratie bedeutet aber mitmachen und nicht zuschauen.
Deswegen lautet, trotz des Theaters was dort gespielt wurde, meine Empfehlung an alle wahlberechtigten Hessen:

GEHEN SIE WÄHLEN!!!



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5. Warten wir's ab!
Die überregionale, linksliberal orientierte Tageszeitung … und alte "Sozi-Zeitung" …,so bezeichnet sich die FR in ihrem Vorwort zu FR Online selbst; nur merkt man schon seit langer Zeit nichts mehr davon. "Liberal" mag ja noch stimmen- aber "links"? Davon ist kaum noch etwas zu lesen, zumindest von der Chefredaktion, egal , ob vom Chefredakteur oder von dessen Stellvertreter, wie hier bei diesem Kommentar ("Am hessischen Abgrund" )deutlich erkennbar! Warten Sie doch die Wahlentscheidung der hessischen Bürger ab, Herr Schellenberger!
Die SPD hat ein fortschrittliches soziales Programm und nun einen jungen, mutigen Spitzenkandidaten, der dieses Programm vertritt und jede Chance verdient. Die Wähler werden entscheiden, ob die CDU und die FDP Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung organisieren können. Ich glaube es nicht; aber, warten wir’s ab. Und vielleicht muss die FR ja nicht gerade zu den Wahlhelfern von Koch zählen.



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