Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Stationierung von Kurzstreckenraketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad an der Grenze zur Nato angekündigt. Die Stationierung sei eine Reaktion auf die geplante US-Raketenabwehr in Mitteleuropa, sagte Medwedew in seiner ersten Rede zur Lage der Nation in Moskau. Es handele sich um Raketen vom Typ Iskander, die die angrenzenden Nato-Mitgliedstaaten Litauen und Polen erreichen könnten.
Zusätzlich nahm der Präsident Abstand von zuvor geplanten
Abrüstungsmaßnahmen. Der Abbau von drei Raketen-Regimentern sei auf Eis gelegt, sagte Medwedew weiter.
Er machte keine Angaben darüber, wieviele Raketen in der Exklave Königsberg aufgestellt werden sollen und ob sie mit Atomsprengköpfen bestückt werden sollen. Russland werde auch Geräte einsetzen, mit denen die geplanten US-Raketenabwehrstandorte in Polen und Tschechien elektronisch gestört werden könnten.
Amtszeit soll verlängert werden
Auch Medwedews Vorgänger Wladimir Putin hatte bereits die Stationierung von Kurzstreckenraketen bei der Stadt Kaliningrad, dem früheren Königsberg, angekündigt.
Der Präsident schlug auch vor, die Amtszeit für das höchste Staatsamt von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Dies sei erforderlich, damit die Regierung effektiver Reformen umsetzen kann, sagte Medwedew. Auch die Legislaturperiode des Parlaments sollte verlängert werden, und zwar von vier auf fünf Jahre.
Zudem will Medwedew die Kontrollrechte der Duma stärken. So sollte das Kabinett regelmäßig dazu verpflichtet werden, dem Parlament Bericht zu erstatten. Die Initiative ist der erste große Vorstoß Medwedews für eine größere Verfassungsänderung. Im März war er zum Nachfolger seines langjährigen Förderers Wladimir Putin gewählt worden.
Ruf nach radikaler Reform des Weltfinanzsystems
Medwedew forderte außerdem eine radikale Reform des Weltfinanzsystems. Russland sei zur Zusammenarbeit mit den USA, der Europäischen Union und den sogenannten BRIC-Schwellenländern Brasilien, Indien und China bereit. "Die Krise sollte allen verantwortungsbewussten Nationen gezeigt haben, dass es höchste Zeit für eine radikale Reform des Wirtschaftssystems ist." Medwedew meinte, Russland werde gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Drei Monate nach dem Krieg gegen Georgien unterstrich der Präsident, dass Russland "im Kaukasus nicht nachgeben" werde. "Es gibt Dinge, für die man kämpfen muss. Dinge, die uns wichtig sind und ohne die wir uns unser Land nicht vorstellen können", verteidigte Medwedew den Waffengang um die von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien. Er warf der Regierung des scheidenden US- Präsidenten George W. Bush indirekt eine Mitverantwortung am Blutvergießen im Südkaukasus vor. Zudem habe die "Tragödie" die Effektivität internationaler Sicherheitssyteme infrage gestellt, sagte Medwedew vor Vertretern des öffentlichen Lebens Russlands. (dpa, ap, rtr)


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