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Cross-Border-Leasing

Jetzt zittern die deutschen Städte

VON ANNIKA JOERES

Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der Frankfurter Rundschau.

Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. "Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken", betont Fuest.

Beim CBL erhält der Investor einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und fünf Prozent an die Stadt als Barwertvorteil abgibt. Der größte Teil fließt an Banken, die die Schulden des Investors übernehmen, und an Versicherungen, die für diese Raten bürgen. Beide Geschäftspartner sind nun angeschlagen.

Zwischen 1994 und 2004 sahen Ökonomen und Städte noch eine wahre Goldgrube in den CBL-Deals. Öffentliche Angestellte jetteten mit der Concorde nach New York, um einen oft mehrere hundert Seiten dicken Vertrag zu unterzeichnen. Verfasst wurde er von amerikanischen Wirtschaftsjuristen. Er läuft mindestens über 25 Jahre, in einigen Städten noch länger.

So hat Köln seine Kanalisation für insgesamt zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. In einigen Städten wie Frankfurt, Aachen oder Mülheim wurde das CBL nach Protesten gestoppt. Seit 2004 verbietet der amerikanische Senat die Steuergeschenke an die Investmentfirmen.

Städte müssen Sicherheiten stellen


Mit Verweis auf ihre Schweigepflicht äußern sich nur wenige Städte zu aktuellen Risiken. Bochums Stadtkämmerer Manfred Busch räumt aber ein: "Das Rating unserer Vertragsfirmen wurde herabgesetzt. Wir müssen innerhalb von 90 Tagen zusätzliche Sicherheiten stellen."

Die hoch verschuldete Ruhrgebietsstadt hatte im Jahr 2003 mehr als 20 Millionen Euro durch das Verkaufen und Zurrückleasen ihres Kanalnetzes eingenommen und so erstmals einen fast ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

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Wie teuer jetzt die neuen Sicherheiten werden können, kann Busch nicht schätzen. "Ich glaube aber, dass es unter unserem Gewinn von damals liegen wird", hofft der Finanzexperte.

Die Stadt Düsseldorf will von Rechtsanwälten prüfen lassen, welcher Schaden auf sie zukommen könnte, sagt Harald Müller von der Stadtkämmerei Düsseldorf. Die NRW-Landeshauptstadt hatte ihr Kanalnetz und die Rheinbahn verleast. Auch Ulm und Magdeburg geben auf Nachfrage an, Juristen einzusetzen.

"Das war ein absolut leichtsinniges und riskantes Geschäft", sagt Werner Rügemer, Vorsitzender von Business Crime Control. Der Kölner Publizist recherchiert seit Jahren die Hintergründe der CBL-Geschäfte. "Alle Verträge wurden damals mit den großen Namen wie der Schweizer UBS-Bank oder dem Versicherungsriesen AIG in dem Glauben verabschiedet, die Finanzwelt bleibe auf alle Zeiten bestehen", so Rügemer. "Jetzt bleiben die Verluste letztlich an den Städten hängen."
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Dokument erstellt am 24.09.2008 um 17:40:03 Uhr
Letzte Änderung am 25.09.2008 um 11:22:17 Uhr
Erscheinungsdatum 25.09.2008
Kommentare
1. Schindluder
Die Nachteile für die Städte haben schon immer überwogen - aber jetzt sollte es auch der Dümmste sehen können: Es wird nichts billiger, wenn ich es jemandem verkaufe und dann von ihm miete. Alteingesessene Geschäfte funktionieren immer dann, wenn die Betriebsgebäude auch dem Betrieb / der Familie gehören.

Genauso gut könnte man die ganzen Wohnsiedlungen ins Pfandhaus tragen und hoffen, sie irgendwann wieder auslösen zu können. Nicht in diesem Leben!



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2. Vorhersehbar
Zu CBL gab es von Anfang an kritische Stimmen. Dumm, dass man nicht auf sie gehört hat und Verträge unterschrieb, die man nicht verstanden hat. Als müsse man in öffentlichen Haushalten keine Risikoabwägung betreiben.



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3. Ob Frau Roth jetzt Danke sagt?
Jetzt wäre es schön, wenn sich Frau OB Petra Roth bei all denen bedankte, die mit ihrem Protest den Unfug verhindert haben, die Frankfurter U-Bahn an ein CBL-Projekt zu verkaufen. Wie kann man nur glauben, dass einem einfach was geschenkt würde?
A



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4. Zuviel der Ehre
Werte Fr. Joeres,
Sie bezeichnen einen Stadtkämmerer, der einem solchen Geschäft zugestimmt oder ein solches erst angeleiert, als "Finanzexperte". Das ist deutlich zuviel der Ehre. Es ist nicht erst seit einigen Tagen bekannt gewesen, dass in den umfassenden Verträgen Fußangeln enthalten sind, die den deutschen "Finanzexperten" das Genick brechen können. Und Schuld haben nicht die Haifische in den USA, sondern unsere Kämmerer, die sich vom Schein der großen Finanzwelt haben blenden und alle Regeln seriöser und langfristig orientierte Kassenführung über Bord geworfen haben. Eine Schande ersten Ranges, die der Steuerzahler glatt bügeln wird.



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5. Eigent(h)or
Gut, ich finds gut!
Der Bürger, muss merken, dass der öffentliche Dienst gute, günstige Arbeit leistet
Alles was nicht in Besitz oder unter Kontrolle der Kommunen ist wird teurer, Service schlechter, Risiken die später auf die Bürger zukommen größer.
Hauptschuld an solchen Miseren sind u.a. Zeitungen. Mit einseitigen, negativen Berichterstattungen über den öffentlichen Dienst haben sie Mitbürger mit niedrigen IQ beeinflusst gegen Beschäftigte, städtische Betriebe usw. zu sein die dann am Stammtisch verbreitet wurden.
Warum favorisieren u.a. Zeitungen wohl Verkauf, Leasing, PPP?
Hmm? Zwinker!
Ich hoffe, dass Städte die alles verscherbelt haben blechen müssen. Entschuldigung zahlen, das macht der Stammtischbürger. Lach, lach.
Ich wohne in einer Stadt die nichts verkauft hat. Top



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