Der Vertrag von Lissabon schließt das Demokratie-Defizit in der EU in erheblichem Umfang. Er stärkt das Europäische Parlament ebenso wie die nationalen Volksvertretungen. Die Abgeordneten erhalten einen erheblichen Zuwachs an Kompetenzen. Etwa weil "Lissabon" politischen Einfluss vom Rat, der Institution der Mitgliedstaaten, zum Parlament verschiebt.

Ein Beispiel: Die EU kann seit langem Entscheidungen gegen grenzüberschreitende Schwerstkriminalität treffen. Genauer: Die Minister der Mitgliedstaaten können das. Erst der neue Vertrag garantiert die Mitsprache der EU-Abgeordneten. Übrigens auch die stärkere Kontrolle der nationalen Parlamente. Die erhalten Informationsrechte bei allen Gesetzgebungsverfahren der EU. So bringt der Vertrag eine doppelte parlamentarische Kontrolle in die Europapolitik. Deshalb ist der Vorwurf falsch, Lissabon bedeute Zentralisierung ohne demokratische Teilhabe.

In der EU sorgen das Straßburger Parlament als Bürgerkammer und der Brüsseler Rat mit den Ministern der Mitgliedsländer als Staatenkammer für die Gesetzgebung. "Lissabon" gibt beiden Institutionen eine kluge Balance. Sie entkräftet die Kritik an der "Disproportionalität" im Europaparlament. Gemeint ist, dass ein deutscher Abgeordneter viel mehr Bürger vertritt als etwa sein Luxemburger Kollege - beide aber eine Stimme haben. In der Gesamtschau ist das akzeptabel. Denn in der Staatenkammer sind die großen Mitgliedsländer begünstigt.

Deutschland hat dort Vorteile durch das Prinzip der doppelten Mehrheit. Das heißt, ein Gesetz kommt nur zustande, wenn die Mehrheit der Staaten - von den 27 also 14 - aber auch mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung dahinter stehen. Die Bundesrepublik mit 82 Millionen Einwohnern kann viel leichter eine Sperrminorität organisieren und eine Entscheidung blockieren als kleinere Länder.

Die selben Kritiker, die sich über die "Disproportionalität" erregen, sprechen dem Europäischen Parlament gleichzeitig Bedeutung ab, weil es keine gesetzgeberische Initiative entfalten könne. Dabei hat das Parlament seit 1999 ein indirektes Initiativrecht. Wenn die Abgeordneten den starken Willen für ein Gesetz zum Ausdruck bringen, veranlasst das die Kommission, den Gesetzgebungsprozess einzuleiten. Praktisch gibt es das Initiativrecht des Parlaments durch diese Abmachung. Übrigens sollten wir nicht vergessen: In den Mitgliedstaaten haben die Regierungen quasi ein Initiativmonopol. Wahrscheinlich kommen in Deutschland mehr als 90 Prozent aller Gesetze aus der Exekutive.

Ich bin überzeugt, dass der Lissabon-Vertrag einen Quantensprung nach vorne darstellt: für mehr Demokratie und mehr Bürgerrechte in der Europapolitik.

Aufgezeichnet von Werner Balsen