Die Union wollte Steinmeier ins Leere laufen lassen. Daraus wird nun nichts. In dem 52-seitigen Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, kann man die Gegenvorschläge des CSU-Manns offen nachlesen.

"Entlastung von Unternehmen", "Senkung der Lohnnebenkosten", "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" und "Erleichterungen" beim Naturschutz - es sind trotz einer insgesamt eher vorsichtig-abwägenden Sprache zahlreiche politische Reizwörter, die sich in dem Konvolut finden.

"Minister Guttenberg hat die Katze aus dem Sack gelassen", triumphierte eilig SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums konterte, bei dem Papier handele es sich um eine "längst überholte Stoffsammlung", die "obsolet" sei.

Die Industrie von "Sonderlasten" befreien

Tatsächlich stammt das Papier - wie auf der Titelseite vermerkt - jedoch vom Juli 2009. Ausdrücklich wird es im Einleitungskapitel als "Gesamtkonzept für eine Nachhaltige Industriepolitik" des Ministeriums bezeichnet. In einer ganzen Reihe von Politikfeldern wird "akuter staatlicher Handlungsbedarf" angemahnt.

Konkret fordert zu Guttenberg, die Industrie von "Sonderlasten" zu befreien. Dazu zählt er vor allem die Unternehmensteuerreform, deren Gegenfinanzierung massiv zugunsten der Betriebe gelockert werden soll. Doch auch "Doppelbelastungen" durch energiepolitische Instrumente wie die Ökosteuer oder den Emissionshandel hätten "negative Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung", heißt es in dem Papier.

Deshalb müssten Betriebe, die dem Emissionshandel unterliegen, von den Energiesteuern befreit werden. Die Integration verschiedener Genehmigungsverfahren in einem Umweltgesetzbuch, wie es von der Koalition geplant war, sieht zu Guttenberg "sehr kritisch". Das Naturschutzrecht soll flexibilisiert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden.

Was sagt Merkel?

Heftige Debatten dürften sich an der Ablehnung von Mindestlöhnen entzünden. Der Minister plant "Änderungen" an den Gesetzen. Zudem fordert er "Erleichterungen bei den strengen Befristungsregelungen" im Arbeitsrecht und eine Beibehaltung der zuletzt ausufernden Zeitarbeit.

Um die paritätisch finanzierten Sozialbeiträge "dauerhaft unter 40 Prozent" zu halten, werden "weitere strukturelle Reformen" im Gesundheitswesen und eine "Abkoppelung der Pflegekosten von den Arbeitskosten" gefordert.

Was Kanzlerin Angela Merkel davon hält, wird sich am Montag zeigen. Dann referiert die CDU-Chefin bei einer Veranstaltung über "Nachhaltiges Wachstum - Wege aus der Wirtschaftskrise".